Betriebskosten in der Praxis, 4.Auflage by Martina Westner

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B. ein Bäcker, ein Friseur oder eine Wäscherei, so muss zur Vermeidung unbilliger Mehrbelastungen der Wohnungsmieter eine Vorerfassung der durch den Gewerbebetrieb verursachten Mehrkosten durch Zwischenzähler erfolgen. Die so ermittelten Mehrkosten sind sodann von den Gesamtkosten des Hauses in Abzug zu bringen. Der Restbetrag ist dann auf die übrigen Mieter des Anwesens entsprechend den vertraglichen Bestimmungen zu verteilen (s. “). c) Verursachungsermittlung Neben den Positionen für Wasser, Abwasser und Strom, deren Verbrauch durch Zähler ermittelt werden kann, kommt insbesondere die Erfassung der Verursachung von Müll bzw.

V. 2004, 32 O 717/03, GE 2004, 817). 2 Ermäßigung der Betriebskostenpauschale Nur für preis freien Wohn raum 54 Die gesetzliche Regelung des § 560 Abs. 3 BGB hat wiederum nur für den Bereich des preisfreien Wohnraumrechts Geltung. Für Gewerbemietverhältnisse bedarf es für die Reduzierung einer Betriebskostenpauschale entweder einer vertraglichen Regelung oder einer gütlichen Einigung. Für preisfreie Wohnraummietverhältnisse gilt: Als Vermieter müssen Sie eine Reduzierung von Betriebskosten ebenfalls an die Miet- Anpassung bei Wohnraummietverhältnissen 3 partei weitergeben.

Voraussetzung ist allerdings, dass derartige Kosten auch im Mietvertrag als umlagefähig vereinbart sind und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, neu entstehende Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. Sind im Mietvertrag die im Mietobjekt anfallenden Betriebskosten im Einzelnen aufgeführt und umlagefähig vereinbart, können neue später entstehende Betriebskosten nur aufgrund mietvertraglichen Vorbehalts oder zu treffender Vereinbarung der Parteien umgelegt werden (AG Bonn, U. v. 2004, 6 C 441/04, WuM 2005, 61).

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