Auslieferung und Europäischer Haftbefehl: by Verena Murschetz

By Verena Murschetz

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EU-rechtliche Übereinkommen Vor dem RB-HB vom 13. Juni 2002, der die Auslieferung durch eine Übergabe ersetzt, waren drei Übereinkommen auf EU-Ebene für die Auslieferung von Bedeutung: Das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juli 1990 (SDÜ), das Übereinkommen der Europäischen Union betreffend die vereinfachte Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten vom 10. März 1995 (VereinfAuslÜbk-EU)49 und das Übereinkommen der Europäischen Union betreffend die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten vom 27.

Entsteht eine neue Norm zwingenden Völkerrechts (ius cogens supervenies) so werden damit im Widerspruch stehende Verträge nichtig und erlöschen gem Art 64 WVK, siehe auch Neuhold/Hummer/Schreuer, in Handbuch4 Bd 1 Rz 369, 401. 85 Hier ist vielmehr eine grundrechtliche und verfassungsrechtliche, aber auch eine formelle Betrachtungsweise vorzunehmen, nach der der europäische und der nationale ordre public ins Auslieferungsverfahren einzugreifen vermögen: Den Grundrechten muss Wirksamkeit verliehen werden, die einzelnen Staaten dürfen nicht direkt an Grundrechtsverletzungen mitwirken.

BGBl 320/1969 idF 297/1983, I 36/2004, Burgstaller, Auslieferungsübereinkommen 7. Von den Europaratstaaten hat es Monaco weder unterzeichnet noch ratifiziert; San Marino unterschrieb das Übk, ratifizierte es aber bisher noch nicht. 42 Ergänzende Verträge zum EuAlÜbk sind die beiden Zusatzprotokolle zum EuAlÜbk, wobei Österreich nur das 2. 44 Ebenfalls eine Ausdehnung der Auslieferungspflichten normiert das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus45: Darin ist eine Verpflichtung zur Auslieferung bei politischen Delikten in bestimmtem Umfang vorgesehen.

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